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Das Stadtgespräch August 2016

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30 Das

30 Das Stadtgespräch von mindestens 25 % öffentlich geförderter Wohnungen bei der Ausweisung neuer Baugebiete sowie die Erstellung eines Konzeptes zur dauerhaften Sicherstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum. In dem neuen Bebauungsplangebiet Nr. 395 »Kaiserforst« wurden daraufhin gezielt Flächen festgesetzt, auf denen Mehrfamilienwohnhäuser errichtet und öffentliche Mittel beantragt werden können. Es fehlt die Überzeugung Der gute Schein trügt: Durch die Begrenzung der Mehrfamilienwohnhäuser auf fünf Wohneinheiten machen Stadt und Rat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in dem Plangebiet »Kaiserforst« praktisch unmöglich. Bezahlbarer Wohnraum lässt sich nur bei der Errichtung von größeren und höheren Wohnhäusern rechnen. Für diesen Schritt fehlen offensichtlich die Überzeugung und der Mut. Vielleicht klappt es nun bei dem neuen Baugebiet an der Varenseller Straße. Fragwürdiges Hin und Her Ein begleitendes Gesamtkonzept für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in Rheda-Wiedenbrück steht nach wie vor aus. Erstmals am 1.3.2016 hat sich der Rat mit dem Thema einer Konzeption für den Sozialen Mietwohnungsbau in Rheda-Wiedenbrück im Zusammenhang mit der Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im nicht öffentlichen Teil beschäftigt. Rat und Verwaltung waren sich einig, eine externe Hilfe hinzuziehen. Überlegungen darauf zu verzichten und ein (kostenloses) Konzept in Zusammenarbeit mit der KHW zu erarbeiten, sind nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Berater präsentierte sich am 1.3.2016 in der nicht öffentlichen Sitzung. Da der Gutachter »nicht gefiel« wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Unternehmen Sonja von Zons aufzufordern, ein Angebot zur Erstellung einer Konzeption abzugeben. »In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.6.2016 sollten sich nunmehr zwei weitere Beratungsunternehmen präsentieren, ihre Herangehensweise an die Erstellung einer Konzeption erläutern und ihr Angebot vorstellen«, heißt es in dem »Bericht über den Bearbeitungsstand sämtlicher Fraktionsund Bürgeranträge« für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause am 4.7.2016. Auf eine Nachfrage während der öffentlichen Ratssitzung am 4. 7. erklärte Bürgermeister Theo Mettenborg, dass sich die Büros nicht wie geplant in der Hauptund Finanzausschusssitzung am 20.6.2016 vorgestellt haben. Nicht zur Sprache kam, dass die Vertreter der beiden Büros pünktlich zu der Sitzung anwesend waren. Es wurde auch nicht gesagt, dass eine Ausschussmehrheit das Thema von der Tagesordnung genommen hatte und die bestellten Büro-Sprecher nach Hause geschickt wurden. Zu erwähnen ist diesem Zusammenhang, dass auch die Vorstellung der beiden weiteren Institute in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen sollte. In der Öffentlichkeit besteht kein Verständnis für diese Geheimniskrämerei. Sie hat angesichts der Wohnungsnot in Rheda-Wiedenbrück ein brennendes Interesse an praktikable und schnell umzusetzende Lösungs-Vorschläge Das Rad muss nicht neu erfunden werden Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum die Stadtverwaltung und der Rat sich nicht auf die schon vorliegenden Recherchen zum Sozialen Wohnungsbau beziehen. Bereits seit 2008 liegt die von dem städtischen Amt für Stadtplanung und Bauordnung in Auftrag gegebene »Studie zur Angebots- und Standortsteuerung im Teilsegment geförderter Wohnungsbau in Rheda-Wiedenbrück« vor. Gradlinig verläuft die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum anderenorts. Das zeigt ein Blick über den Tellerrand. Gutes Beispiel Langenberg Momentan laufen die Vorarbeiten für den Neubau eines Doppelhauses in Langenberg durch die Kommunale Haus & Wohnen GmbH auf Hochtouren. »Die schnelle Realisierung dieses Projektes ist auf die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Langenberg zurückzuführen, die uns tatkräftig unterstützt«, schreibt die Gesellschaft auf ihrer Homepage. Auf unsere Nachfrage bei der Bürgermeisterin Susanne Mittag erfuhren wir, dass die Gemeinde Langenberg sich bei dem Grundstückpreis für ein Doppelhaus flexibel gezeigt hat. Dadurch rechnet sich ein Mietpreis von 5,25 €/qm. Die günstige Miete kommt den einziehenden kinderreichen Familien zugute. Ein weiteres Projekt in dem Neubaugebiet von Langenberg ist angedacht. »Wir sind mit der Zusammenarbeit mit der KHW sehr zufrieden«, erklärte uns die Bürgermeisterin. Vorbild Lübeck Die Hansestadt Lübeck plant noch in diesem Jahr als erste Kommune in Deutschland die Einführung einer so genannten »Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf städtischen Grundstücken«. Hier war es der Bürgermeister selber, der für die Umsetzung ein entsprechendes Modell entwickelte. Billigere Grundstücke sollen die Wohnungswirtschaft ermuntern, wieder mehr geförderten Wohnungsbau zu realisieren. Laut der Satzung sind deutliche Preisnachlässe (bis zu 60 %) beim Erwerb städtischer Grundstücke vorgesehen, wenn Investoren diese zweckgebunden nutzen, um Sozialwohnungen auf ihnen zu errichten. Leuchtturmprojekt Hannover Die Leinestadt Hannover hat am 1. Februar 2016 ein Wohnraumförderprogramm aufgelegt. Es fördert u.a. die Neuschaffung von Wohnungen durch den Neubau von Miet- oder Genossenschaftswohnungen. Als Voraussetzung für die Schaffung von günstigem Wohnraum ist die Lockerung baulicher Auflagen mindestens ebenso wichtig wie eine Subventionierung der Grundstückspreise. Für Rheda-Wiedenbrück unterstrich Sonja von Zons: »Wir Grüne werden auf jeden Fall dranbleiben. Die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen ist Aufgabe der Daseinsvorsorge einer Kommune«. Raimund Kemper

31 BLUTSPENDE DRK verwöhnt Blutspender mit Schnitzel (Kem) Das DRK-Zentrum an der Schwedenschanze 16 lädt von Sonntag, dem 21. bis Freitag, dem 26. August 2016 zur Blutspende ein. Das Rote Kreuz möchte die Teilnehmer der Blutspende-Woche besonders verwöhnen. Es werden ihnen frisch zubereitete Schnitzel mit köstlichem Kartoffelsalat serviert. Das DRK möchte damit zugleich die Verbundenheit zwischen Spendern, Blutspendedienst und Empfänger sichtbar machen. Eine Blutspende beim Deutschen Roten Kreuz ist mehr als eine gute Tat – sie ist etwas, das die Menschen in der Region miteinander verbindet. Denn statistisch gesehen sind Geschäftsführerin Andrea Jochim und Helmut Dohmen, Leiter Sozialer Arbeitskreis, freuen sich mit allen Helfern, dass sie die Blutspender nach der Spende mit frisch zubereiteten Schnitzeln verwöhnen können. etwa 80 Prozent aller Bundesbürger mindestens einmal in ihrem Leben auf eine Blutspende angewiesen. Jeder Gesunde von 18 bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres kann Blut spenden. Mit Anmeldung, Untersuchung und anschließendem Imbiss sollten Spender eine gute Stunde Zeit einplanen. Bitte den Personalausweis mitbringen. Die Blutspendetermine: So, 21. 8., 11 – 15 Uhr, Mo, 22. 8. – Fr, 26. 8., 16-20 Uhr, Zus. Mi von 10 – 13 Uhr. Weitere Informationen: www.blutspende.de STARKREGENFÄLLE UWG fordert Hochwasserschutzübung (Kem) Angesichts verheerender Starkregenfälle wollen die UWG, und »auch sicherlich viele Bürger unserer Stadt – insbesondere die Anlieger in der Nähe der Ems – wissen, ob alles Erforderliche für ein Jahrhundertwasser so vorbereitet ist, dass die Lücken in den Staumauern schnell und rechtzeitig geschlossen werden können«, so UWG-Ratsherr Dirk Kamin. Er hat empfohlen, den sicherlich vorhandenen Einsatzplan so bald wie möglich in einer rea listischen Übung zu testen. Die Fragen sind: Wer leitet den Einsatz, welche Kräfte stehen zur Verfügung, wie und wo sind Sperrmaterialien zum Schließen der Mauerdurchlässe gelagert, stehen genügend Transportmittel zur Verfügung?

Das Stadtgespräch - Magazin für Rheda - Wiedenbrück

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